Bürger für Undenheim
Bürger für Undenheim

Stellungnahme

Zahlreiche Details zu Kosten und Rechtsfragen sind zu beachten!

Bis Mittwoch, den 27. Februar 2013 hatten sich 395 von 2.180 wahlberechtigten Undenheimer Bürgern mit ihrer Unterschrift für einen Bürgerentscheid im Zusammenhang mit dem im Oktober 2010 vom Gemeinderat beschlossenen Bau dreier Windenergieanlagen ausgesprochen. Dies haben Fraktion und Vorstand der BfU zum Anlass genommen, nochmals zahlreiche, sich aktuell ergebende Fragen zu Kosten und zur Rechtslage in dieser Angelegenheit sorgfältig zu erörtern.

 

Insbesondere die im Gemeinderat vertretenen BfU-Mitglieder sehen sich in der Verantwortung, größtmögliche Rechtssicherheit bei diesem mittlerweile weit vorangeschrittenen Projekt, zu dem gemäß Landesbauordnung bereits längst belastbares Baurecht besteht, zu erlangen. So müsse insbesondere vermieden werden, dass erhebliche Regressforderungen seitens der Projektentwickler und der Investoren auf die Gemeinde zukämen. Dies nämlich würde zwangsläufig eine Überprüfung sämtlicher für dieses Haushaltsjahr geplanter Investitionen erforderlich machen. Zudem gelte es, zahlreiche Vorgaben des Bundes-, des Landes- und des Kommunalrechts zu beachten.

BfU-Vorsitzender Marcus Becker führt aus: "Bereits wiederholt wurden auf BfU-Einladung umfangreiche Informationsgespräche mit der initiativ gewordenen Gruppierung in dieser Sache geführt. Hierbei stellte man übereinstimmend fest, dass ein Bürgerentscheid in dieser Frage nicht zulässig ist. Daher überrascht mich diese Entwicklung. Und ich sehe der rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerentscheids durch die Verbandsgemeindeverwaltung mit Interesse entgegen."

Die inzwischen erfolgte rechtliche Prüfung bestätigte die Einschätzung der BfU, weshalb der Bürgerentscheid aufgrund seiner rechtlichen Unzulässigkeit im Gemeinderat abgelehnt wurde.