Bürger für Undenheim
Bürger für Undenheim

Februar 2011

Liebe Undenheimer Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Ausgabe möchten wir Sie gerne über den Undenheimer Haushaltsplan für das Jahr 2011 aus der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 09.02.2011 informieren:

 

Die desolate Haushaltslage und hohe Verschuldung der meisten rheinlandpfälzischen Gemeinden gefährdet deren Leistungsfähigkeit. Bereits im 20. Jahr in Folge reichten die Einnahmen der Gemeinden nicht zur Deckung der Ausgaben aus. Die Finanzierungsdefizite erreichen neue Höchststände.

Hohe Belastungen der Haushalte bestehen insbesondere im Bereich der Personal- und Sozialausgaben. Die Aufwendungen für Sozialleistungen beispielsweise stiegen 2009 um 183 Mio. € auf 2,1 Mrd. € in Rheinland-Pfalz.

Eigene Sparbemühungen der Gemeinden zur Reduzierung der Schulden bleiben unumgänglich. Hierzu haben und werden wir auch in den nächsten Jahren in Undenheim unseren Beitrag leisten - mit wohlüberlegten, maßvollen Investitionen und einem verantwortungsbewussten Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln. In der Bundesrepublik belegt Rheinland-Pfalz nach dem Saarland (1.350 € je Einwohner) mit 1.133 € Pro-Kopf-Verschuldung den vorletzten Platz!

 

In Undenheim sieht das anders aus: Trotz angespannter Haushaltslage wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Gemeinde auch in diesem Jahr in eine angenehme Richtung entwickeln. Betrug sie 2007 noch 770 € pro Bürger, so entwickelte sie sich wie folgt: 2008: 621 €, 2009: 571 €, 2010: 285 €. Im Jahr 2011 wird sie 265 € ausmachen.

Damit unterscheiden wir uns von der Mehrzahl rheinland-pfälzischer Gemeinden, deren Pro-Kopf-Verschuldung die letzten Jahre gestiegen ist.

 

Der Undenheimer Haushaltsplan für 2011

Um am kommunalen Entschuldungsfonds RLP teilnehmen zu können, und damit die Mindestvoraussetzung für die Förderwürdigkeit zu erfüllen, waren wir gezwungen, die Steuersätze entsprechend anzupassen.

Die Entschuldungsfonds sind eingerichtet worden, um die Schulden der Kommunen schrittweise abzubauen. Insgesamt sollen so bis zum Jahr 2026 landesweit etwa 3,1 Mrd. € getilgt werden.

Die Steuersätze in unserer Gemeinde wurden in Erwartung einer künftigen Nutzung dieses Fonds entsprechend dem im Dezember 2010 im Landtag RLP verabschiedeten fünften Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes für die Grundsteuer A folglich leicht von 280 auf 285 %, die für die Grundsteuer B von bisher 320 auf 338 % angehoben.


Der Haushalt (HH) unserer Gemeinde für 2011 zeigt einen Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 369.000 € und einen Fehlbetrag im Finanzhaushalt in Höhe von 176.000 € auf. Diese Haushalte sind durch positive Ergebnisvorträge aus vorangegangenen Jahren ausgeglichen.


Allgemein gilt: Zusätzliche Kosten entstehen uns gegenüber dem Vorjahr dadurch, dass sich Kreis- und VG-Umlage auf Grund gestiegener Steuerkraft gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 erhöht haben.

 

Im Anschluss die wichtigsten Investitionen, gegliedert nach Teilhaushalten (THH), um zu erläutern, wo wir in Undenheim investieren werden:

 

THH – Heimat- und Kulturpflege

Hier sind die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Heimatmuseums und der Bücherei enthalten. Zudem werden wir wieder den Medienbestand in der Bücherei erweitern, außerdem die Fortführung der Partnerschaften mit Blaisy-Bas und Dolcè unterstützen.

 

THH – Soziales, Jugend und Sport

Dieser Teilhaushalt mit einer festgelegten Summe in Höhe von - 290.000 € ist der größte Brocken im HH. Hier wird gestaltet. In geringerem Maße bei dem immer wieder stark nachgefragten Seniorennachmittag der Gemeinde (2.000 €) und bei den Spiel- und Sportplätzen (63.000 €). Vor allem aber im Bereich der Kita – Personal, Unterhaltung, Bewirtschaftung. Die Kosten beim Personal sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass wir dort neue Kräfte, davon viele Teilzeitkräfte mit höheren Sozialkosten haben. Zudem wurden durch die Tarifparteien Umgruppierungen vorgenommen, die uns als Gemeinde teurer zu stehen kommen.

 

THH – Umwelt

Mit - 172.700 € der zweitmächtigste Posten des HH. Darin enthalten sind die Kosten für die Gemeindemitarbeiter, die sich vor allem um die Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen kümmern und der von dem an das VG-Abwasserwerk für die Straßenoberflächenentwässerung zu zahlenden Beitrag von 41.900 €. Außerdem sind auch die Sanierung der Außenfassade des Rathauses sowie der öffentlichen Toilettenanlage (50.000 €), dem Geschwindigkeitsanzeiger und die neuen Beisetzungsmöglichkeiten auf dem Friedhof darin enthalten. Zu prüfen gilt, ob wir in das Anwesen in der Friedrich-Ebert-Strasse investieren, um dort eine Möglichkeit zu schaffen, gemeindliches Eigentum (Fahrzeuge, Geschirrmobil, Festzelt, Pflegegeräte, etc.) unterstellen zu können. Sollten wir dies im Laufe des Jahres beginnen wollen so haben wir vorsorglich einen Betrag (120.000 €) im HH eingestellt. Wenngleich wir einen Teilverkauf anstreben, so werden wir unter Umständen wegen der zentralen Lage und der damit verbundenen Zeitersparnis und Organisationserleichterung an dieser Liegenschaft festhalten.

 

THH - Finanzdienstleistungen

Auf Grundlage der Steuerschätzung vom November 2010 erwartet Undenheim in 2011 mit 1.540.000 € Steuern und Abgaben rund 36.000 € mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen an der Einkommensteuer betragen 945.000 €, an der Grundsteuer 251.000 € und an der Gewerbesteuer fast 205.000 €, sowie an Umsatzsteuer 21.000 €. Von den Einnahmen sind an die Verbandsgemeinde wieder 715.000 €, sowie an den Landkreis 596.000 € abzuführen. Nach Abzug aller Umlagen verbleibt in der Gemeinde Undenheim ein Überschuss in Höhe von 162.000 €. Anhand der Zahlen wird deutlich, dass auch kleinere und mittelständische Unternehmen zunehmend eine Rolle in unserer Gemeinde spielen. Der Schuldenstand hat sich in 2009 durch eine Sondertilgung in Höhe von 680.000 € bereits erheblich verringert und reduziert sich durch eine weitere Tilgung auch in diesem Jahr um 53.000 €.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

trotz angespannter HH-Lage wird es uns auch in diesem Jahr gelingen, mit moderat kalkulierten Finanzmitteln in der Gemeinde an wichtigen Punkten zu gestalten. Das tun wir verantwortungsbewusst und mit Augenmaß.

Dazu gehört auch, dass wir Wünsche und Begehrlichkeiten - sei es nach einer weiteren Räumlichkeit für Vereine oder nach einem neuen, besseren Sportplatz - einer sorgfältigen Prüfung unterziehen müssen. Denn derartige Investitionen, die sich jeweils im sechsstelligen Eurobereich abspielen, müssen bezahlbar und verantwortbar sein.

Wir werden auch in diesem Jahr alle gestaltbaren Aufgaben auf den Prüfstand stellen, unsere Einnahmemöglichkeiten möglichst ausschöpfen und weiterhin diszipliniert an die Ausgaben gehen.

Dabei werden wir in dem einen oder anderen Fall auch auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sein. Dafür ist Undenheim, wie wir alle wissen und immer wieder erleben, gut. Das ist nicht selbstverständlich. Daher ein Dankeschön an dieser Stelle dafür. Das alles macht das Zusammenleben in unserer Gemeinde so wertvoll.

Wenn Sie weiteres Interesse haben, können Sie gern den Haushaltsplan auf der Gemeinde einsehen.

 

Ihre Bürger für Undenheim (BfU)

 

P.S.:
Werden Parkbuchten im gesamten Verlauf der Staatsrat-Schwamb-Strasse von Will-Platz bis Mozartstrasse eingezeichnet und gleichzeitig alle Schilder entfernt, gehen viele Plätze verloren. Um nicht vorschnell zu entscheiden wird hier mit dem „Landesbetrieb Mobilität“ noch genau geprüft werden, ob wir uns für die Variante der Beschilderung oder für die Einzeichnung auf der Strasse mit deutlich weniger Plätzen entscheiden werden.

 

 

Unser Infoblatt 02/2011 ist auch als Download verfügbar:

 

Infoblatt

 

 

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