Bürger für Undenheim
Bürger für Undenheim

Bürgerentscheid

zu Windenergieanlagen in Undenheim

395 Undenheimer Bürger sind in den letzten Tagen dem Aufruf zu einem Bürgerentscheid gefolgt und haben sich mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 31.10.2012, in dem das gemeindliche Einvernehmen zur Genehmigung der drei Windenergieanlagen (WEA) in Undenheim beschlossen wurde, zurückgenommen wird und dass die Gemeinde alle rechtlich zulässigen Maßnahmen gegen die Errichtung der Anlagen ergreifen soll!

In Anerkennung dieses Begehrens sieht sich die BfU in der Verantwortung, größtmögliche Transparenz bzgl. des bisherigen Entscheidungsprozesses und bzgl. rechtlicher Konsequenzen eines Projektausstieges zum jetzigen Zeitpunkt herzustellen und die Bürger entsprechend zu informieren. Die bereits sicheren Fakten finden Sie in den folgenden Ausführungen, noch nicht geklärte rechtliche Details werden nachgereicht, sobald sie vorliegen.

Wie Sie der schematischen Darstellung des Entscheidungsprozesses auf der Rückseite entnehmen können, begann die Diskussion um die Erstellung der drei WEA bereits Mitte 2010 mit der Interessenbekundung verschiedener Investoren für die Aufstellung von WEA in Undenheim. Vor dem Hintergrund des eigenen politischen Leitbildes der BfU, dem Wählerwillen sowie der allgemeinen politisch erkennbaren Befürwortung erneuerbarer Energien trafen die Gremien der BfU sowie die Ortsverwaltung die Entscheidung für eine nähere Begutachtung eines der Projekte. Die Anbieterauswahl wurde überwiegend durch die beabsichtigte Positionierung der Anlagen, deren Abstand zu bebautem Gemeindegebiet und die Integration in das vorhandene Landschaftsbild bestimmt. Der folgende zweijährige Planungs- und Entscheidungsprozess wurde bestimmt von der bestmöglichen Vertretung Undenheimer Interessen (Bewertung von Gutachterergebnissen, Eingrünung und Renaturierung Undenheimer Flächen, finanzielle Einnahmen für den Haushalt, Erneuerung und Pflege landwirtschaftlicher Wege u.v.a.m.), der ständigen inhaltlichen Begleitung sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Kurz vor Abschluss der Planung wurden Mitte 2012 Bedenken Undenheimer Bürger durch eine Unterschriftensammlung an den Gemeinderat weitergeleitet. Die BfU nahm und nimmt die Bedenken ernst und intensivierte die sachliche Aufklärung in der Presse, auf der Homepage, über das vereinseigene Informationsblättchen, initiierte eine Bürgerversammlung und lud die Vertreter der BI zu Gesprächen ein. Dabei wurde unter anderem auch gefordert, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die BfU war und ist nicht grundsätzlich gegen eine solche Befragung der Bürger, musste nach eingehender Prüfung aber feststellen, dass die rechtlichen Voraussetzungen fehlen, in dieser Frage einen Bürgerentscheid herbeizuführen. In der Zwischenzeit hat die BI trotzdem eine solche Initiative ergriffen und es bleibt abzuwarten, ob die Behörden ihre Zustimmung zur Befragung geben werden.

Losgelöst von den unterschiedlichen Bewertungen der Fakten pro bzw. contra WEA in Undenheim (durch BfU und BI), muss zum jetzigen Zeitpunkt festgestellt werden, dass bereits erhebliche Investitionen in die Planung der WEA geflossen sind und dass ein Projektabbruch zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt bereits mit erheblichen Regressforderungen seitens der Projektentwickler und Investoren verbunden sein könnte. Daher war es der BfU in den gemeinsamen Gesprächen wichtig, dass die Organisatoren vor einem Bürgerbegehren die rechtlichen Rahmenbedingungen klären und den Bürgern nur dann Entscheidungsoptionen anbieten, wenn diese vorhanden sind.

Da das Einvernehmen des Ortsgemeinderates keine notwendige Beschlussfassung darstellt, gemäß Landesbauordnung bereits längst belastbares Baurecht besteht und der Landkreis die Undenheimer Beschlussfassung überstimmen kann, besteht die Gefahr, dass Undenheim die Möglichkeit zur Optimierung der eigenen Interessen verspielt oder dass der Gemeindehaushalt mit hohen Regressforderungen belastet wird. Dies würde andere Investitionen in die Gemeinde in Frage stellen. Die BfU bemüht sich derzeit um die Klärung der möglichen Konsequenzen. Der Entscheidung der Verbandsgemeindeverwaltung in dieser Frage sehen wir mit großem Interesse entgegen und werden – unabhängig von dieser Entscheidung – Sorge dafür tragen, dass der Gemeinde Undenheim kein Schaden entstehen wird.

 

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